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Aus Angst vor Procter & Gamble?

Ausschuss lehnt Antrag über Bezuschussung von Mehrwegwindeln ab

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 15.04.2021 wurde von Bündnis 90 – Die Grünen der Antrag gestellt, Mehrweg-/ Stoffwindeln mit 50€ pro Kind (bis zum zweiten Lebensjahr) in einem Haushalt mit Wohnsitz in Euskirchen zu bezuschussen. Neubürger:innen sollten außerdem innerhalb eines Willkommenspaketes über die Bezuschussung und die Vorteile von Mehrwegwindeln aufgeklärt werden. Die Gründe hierfür basieren vor allem auf Aspekten der Nachhaltigkeit, denn pro Kind werden ca. 6.000 Windeln verbraucht, was einem Gesamtgewicht von 1200 kg entspricht. Dieser Müll ist weder kompostierbar noch recyclebar und stellt ca. 10% des Restmüllaufkommens dar. Für die Abfallwirtschaft würde eine Umsetzung zur Entlastung und damit zu Kosteneinsparungen führen. Diese Einsparungen sollen mit der Bezuschussung an die Bürger:innen, die sich für die nachhaltigere Alternative entscheiden, weitergegeben werden.

Jede Wegwerfwindel muss erst aufwendig produziert werden und verbraucht dabei Ressourcen, die nie zurückgewonnen werden können. Durch die schiere Menge an Windeln, die schon ein Kind verbraucht, summiert sich der Ressourcenverbrauch stark auf. Nachhaltig wäre deshalb, von dieser linearen Wirtschaftsweise von „Ressourcengewinnung → Herstellung → Verbrauch → Entsorgung“ den Anreiz zu schaffen, auf eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft von „Ressourcenproduktion → Herstellung → längere Nutzung/Verbrauch → Recycling → Herstellung …“ umzusteigen.

Mehrwegwindeln kosten je nach Set zwischen 150 und 300€ und sind bis zum Ende der Wickelzeit nutzbar. Alleine dieser Aspekt zeigt die Überlegenheit der Mehrwegwindel gegenüber der Einwegwindel aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Der Antrag von Bündnis 90 – Die Grünen hätte vermutlich bewirkt, dass sich mehr (werdende) Eltern mit dem Thema beschäftigen und von den verbrauchsinteniven Einwegwindeln absehen. Die Kosten für die Stadt beliefen sich dabei schätzungsweise auf maximal 5.000€. Dennoch stimmten diesem Antrag lediglich Angehörige von Bündnis 90 - Die Grünen sowie der Partei Die LINKE zu, weshalb der Antrag mangels Mehrheit abgelehnt wurde.

Dabei waren die Gründe für die Ablehnung bestenfalls abenteuerlich, schlimmstenfalls erschreckend. Von Bevormundung der Bürger:innen wurde gesprochen, wobei nicht klar ist, wo bei einem derartigen Zuschuss irgendjemand in seiner Entscheidung eingeschränkt oder bevormundet würde. Besonders die Äußerungen der FDP sind aus unserer Sicht unfassbar. Diese mahnte vor einem „Affront gegenüber Procter & Gamble“, einem Unternehmen, das für „Pampers“ bekannt ist und in Euskirchen ein großer Arbeitgeber ist. Die FDP fürchtete, der Konzern mit einem Jahresumsatz von 59 Mrd. Euro könnte aufgrund einer Entscheidung für diesen Antrag den Standort Euskirchen aufgeben, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit und zu großen Verlusten bei Gewerbesteuereinnahmen führen würde.

Die Verluste für P&G, die bei einer Umsetzung des Antrages entstanden wären, wären bei einem so großen Unternehmen mit einem Jahresumsatz im zweistelligen Milliardenbereich im Rauschen untergegangen und ganz sicher entscheidet sich ein solches Unternehmen nicht wegen 5.000€ Förderung durch die Stadt für nicht spezifizierte Konkurrenzprodukte, Millionen Euro in einen neuen, günstigeren Standort zu investieren und den alten funktionierenden und gewinnbringenden Standort fallen zu lassen. Wenn ein Unternehmen dieser Größe eine solche Entscheidung trifft, dann hat das rein wirtschaftliche Gründe wie zum Beispiel billigere Arbeitnehmer:innen, laschere Gesetze und Vorgaben, die die Investitionskosten verringern und die Gewinnmarge vergrößern.

Besonders erschreckend ist hierbei auch der vorauseilende Gehorsam der meisten Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Planung. Noch bevor es auch nur eine Bemerkung von P&G zu dem Thema gab, wird aus Angst vor der Macht eines Konzerns ein Antrag abgelehnt. Einer der Leitsätze der FDP und auch CDU lautet: „Der Markt regelt das“. Hier regelt „der Markt“ aber offenbar ganz ohne eigenes aktives Zutun die Entscheidung eigentlich unabhängiger Ausschussmitglieder. Das ist ein eindeutiger Bruch des propagierten selbstregulierenden Dreiecks aus privaten Akteuren wie Firmen und Konzerne, Gebietskörperschaften sowie privaten Haushalten. Die Aufgabe der Gebietskörperschaften ist die Festlegung von Regeln und Gesetzen für den Markt, um letzten Endes auch die privaten Haushalte zu schützen. Wenn eine Gebietskörperschaft aufgrund einer gefühlten oder tatsächlichen Abhängigkeit nicht mehr frei in den zu treffenden Entscheidungen sind, wer schützt dann die privaten Haushalte und sorgt für ein ausgeglichenes Verhältnis in der Machtbeziehung zwischen Konzernen und den Bürger:innen?

Uns ist klar, dass dieses Problem systemisch bedingt ist und nicht auf Euskirchen zu beschränken, sondern ein nationales und sogar ein globales Problem ist. Regierungen selbst sind mittlerweile Teil des Weltmarktes, da sie von den Unternehmen abhängig sind, ob in Form von Macht über den Arbeitsmarkt, über Steuereinnahmen oder durch finanziell unterstützten Lobbyismus sowie Korruption wie auch durch Aufsichtsratsposten mit großzügigen Gehältern. Auch die Skandale innerhalb der Bundes-CDU der letzten Monate zeigen das deutlich.

Hier wird ein globales Problem sehr anschaulich ganz lokal präsentiert, denn auch hier gibt es offenbar ein deutliches Machtgefälle zwischen einem Unternehmen und einer demokratisch gewählten Instanz, was dazu führt, dass bloß keine auch nur im Ansatz unbequeme Entscheidung getroffen wird, selbst wenn diese aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvoll ist. Vielleicht sollten zukünftige Rats- und Ausschusssitzungen der Transparenz halber mit dem Vermerk „Sponsered by Procter & Gamble“ stattfinden – wer weiß?